Neue Pflichten für Betreiber nach dem Prostituiertenschutzgesetz

Das neue Prostituiertenschutzgesetz wird am 01.07.2017 in Kraft treten und sieht umfangsreiche Pflichten für Betreiber vor. Betreiber benötigen zukünftig eine besondere Konzession. Diese Konzession benötigen auch Escort – Unternehmungen sowie Ausrichter von Prostitutionsveranstaltungen, Bereitsteller von Prostitutionsfahrzeuge und unter Umständen Vermieter von Terminwohnungen.

Wohnungen werden oftmals im Rahmen von Haupt- und Untervermietungen benutzt. Eine Konzession wird wohl nur derjenige Mieter benötigen, der die Nutzung der Wohnung maßgeblich steuert.

Voraussetzung für die Erteilung diese Konzession ist die Vorlage eines zulässigen Betriebskonzeptes. Die örtliche Lage des Prostitutionsgewerbes darf nicht zu einer möglichen Gefährdung der Jugend führen. Die örtliche Lage darf auch nicht Gefahren oder sonstige erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lassen.

Es handelt sich hier um unbestimmte Rechtsbegriffe. Der Streit ist erfahrungsgemäß vorprogrammiert. Was ist eine „Belästigung“? Jeder Mensch hat ein anderes „Belästigungsempfinden“.

Klar ist, dass ein Betrieb in einem Sperrbezirk oder allgemeinen Wohngebiet unter keinen Umständen genehmigungsfähig sein wird. Gleiches gilt auch für Gang-Bang-Veranstaltungen und Flat-Rate-Bordelle.

Weitere Voraussetzung ist die „Zuverlässigkeit“ des Antragsstellers. Die erforderliche Zuverlässigkeit wird regelmäßig nicht bei einer rechtskräftigen Verurteilung innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Verstoßes gegen Sperrgebietsverordnungen oder Zuhälterei vorliegen . Aber auch Verstöße gegen das Ausländerrecht oder Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz können zur Versagung der beantragten Konzession führen.

Auch hier ist möglicherweise der Streit vorprogrammiert. Die Liste der einzelnen strafrechtlichen Vergehen ist lang. Nicht jede Verurteilung führt automatisch zur Versagung der Betriebserlaubnis, sodass die Behörde einen Entscheidungsspielraum hat.

Bestandteil des Betriebskonzeptes sind Mindestanforderungen an die zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlagen. Räumlichkeiten müssen mit Notrufsystemen ausgestattet sein und die Türen müssen von innen geöffnet werden können. Die Arbeitszimmer der Prostituierten dürfen grundsätzlich nicht zugleich auch zum Schlafen oder Wohnen dienen. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, dass die Behörde die Anzahl der tätigen Prostituierten und Öffnungs- bzw. Betriebszeiten vorgibt.

Die meisten Terminwohnungen werden diese Vorgaben nicht erfüllen können. Die zuständige Behörde kann daher im Einzelfall von diesen Vorgaben Ausnahmen zulassen.

Nach Erteilung der Betriebserlaubnis sind umfangreiche Pflichten weiterhin einzuhalten. Es dürfen keine Prostituierten ohne Anmeldebescheinigung beschäftigt werden. Der Betreiber wird auch in die Mitverantwortung für die Einhaltung der Kondompflicht genommen.

Der Gesetzgeber stellt nunmehr klar, dass der Betreiber gegenüber der Prostituierten kein Weisungsrecht ausüben darf. Vorgaben bezüglich sexueller Praktiken, einheitliche Preislisten und Kleiderordnungen dürften zukünftig verboten sein. Da der Gesetzgeber keine eindeutigen und klaren Regelungen geschaffen hat, wird es aber auch Ausnahmen geben müssen.

Wichtig ist, dass Vereinbarungen über Leistungen des Betreibers gegenüber Prostituierten ( z.B. Werbung, Raumüberlassung ) und umgekehrt unbedingt in Schrift- oder elektronischer Form getroffen werden müssen. Offen bleibt, ob bei Nichteinhaltung dieser Formvorschrift ein solche Vereinbarung null und nichtig ist.

Neben steuerlichen Aufzeichnungspflichten hat der Betreiber auch nach dem Prostituiertenschutzgesetz umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Die Aufzeichnungen sind täglich vorzunehmen und zwei Jahre aufzubewahren.

Ein Verstoß gegen diesen umfangreichen Pflichtenkatalog kann mit Bußgeld bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Die erteilte Betriebserlaubnis kann zurückgenommen bzw. widerrufen werden.

Der Gesetzgeber hat für bestehende Betriebe Übergangsvorschriften erlassen. Bis zum 1. Oktober 2017 ist das bestehende Prostitutionsgewerbe anzuzeigen und bis zum 31. Dezember 2017 ist ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zu stellen. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbe als erlaubt, soweit die Antragsfrist ( 31. Dezember 2017 ) eingehalten wurde.

Die Betreiber bereits bestehender Prostitutionsbetriebe haben jedoch den Pflichtenkatalog zu beachten. Die Behörde kann auch diesen Auflagen erteilen.

Gerne beraten und informieren wir Sie über sämtliche Pflichten im Detail und zeigen Lösungsmöglichkeiten für bestehende Probleme auf.