Neue Pflichten für Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz

Das neue Prostituiertenschutzgesetz soll nicht nur Prostituierte „schützen“ sondern legt der Prostituierten auch eine Reihe von Pflichten auf. Diese Pflichten sind neu und müssen ab dem 01.07.2017 beachtet bzw. gefolgt werden.

Neu ist die Pflicht zur Anmeldung vor Aufnahme der Tätigkeit. Die hierfür zuständige Behörde wird im Gesetz nicht geregelt. Die einzelnen Städte und Gemeinden werden hierfür noch Regelungen treffen. Die Anmeldung hat auf jeden Fall dort zu erfolgen, wo die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll.

Die Anmeldung muss persönlich erfolgen. Deutsche und EU-Staaten-Angehörige benötigen hierfür nur ihren Personalausweis oder Reisepass. Bei allen anderen ausländischen Prostituierten ist außerdem der Nachweis der Berechtigung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erforderlich, sofern sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind.

Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen. In diesem Gespräch soll die Prostituierte über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.

Die Prostituierte erhält über die Anmeldung eine Bescheinigung. Diese muss sie immer mit sich führen und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Unternehmer vorlegen.

Die Anmeldebescheinigung gilt für zwei Jahre und für anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren für ein Jahr. Sie muss also regelmäßig erneuert werden.

Neben der Anmeldebescheinigung besteht auch die Möglichkeit, sich eine Alias-Bescheinigung ausstellen zu lassen. In dieser Bescheinigung wird nicht der richtige Vor- und Nachname sondern ein Alias (Pseudonym) aufgeführt.

Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zur Teilnahme an einer gesundheitlichen Beratung. Hierüber erhält die Prostituierte eine Bescheinigung. Diese hat sie bei der Anmeldung zur Aufnahme der Tätigkeit (s.o.) vorzulegen.

Nach Anmeldung der Tätigkeit muss diese gesundheitliche Beratung alle 12 Monate wiederholt werden. Prostituierte unter 21 Jahren müssen diese Beratung sogar mindestens alle 6 Monate wahrnehmen.

Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann erhebliche Folgen haben. Es können Geldbußen bis zu tausend Euro festgesetzt werden. Im schlimmsten Fall kann die weitere Ausübung der Tätigkeit als Prostituierte verboten werden.

Neu ist jetzt auch die gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Kondomen. Bislang existieren nur einzelne Regelungen in Verordnungen.

Wichtig zu wissen ist auch, dass bereits jetzt tätige Prostituierte sich bis spätestens 31.12.2017 anzumelden haben.

Vor dem Finanzamt wird man sich zukünftig nicht mehr verstecken können. Die Behörde, die die Anmeldebescheinigung ausstellt, wird das zuständige Finanzamt unverzüglich vom Inhalt der Anmeldung unterrichten. Das wird sicher zu manchen bösen Überraschungen führen.

Gerne informieren wir Sie in einem persönlichen Gespräch über weitere Details.